D:Der Datenschutz zeigt Zähne - 1,462 Mio. Euro Bußgelder für Lidl Vertriebsgesellschaften festgesetzt

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Kiel meldete heute, dass die 35 Lidl Vertriebsgesellschaften, bei denen schwerwiegende Datenschutzverstöße festgestellt und Bußgelder wurden, mit BUßgeldern von insgesamt 1,462 Millionen Euro belegt wurden. Dazu bemerkt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): "Dem Datenschutz wachsen Zähne. Die bisher geringen Sanktionen bei Datenschutzverstößen haben ihre Ursache in der vormals mangelnden Bereitschaft bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, verhängte Bußgelder zu bestätigen, und im mit den Ermittlungen verbundenen immensen Aufwand bei schlechter personeller Ausstattung der Behörden. All diese Umstände beruhten darauf, dass Datenschutzverstöße bisher als Kavaliersdelikte betrachtet worden sind. U.a. die Verstöße bei Lidl haben nun in der Öffentlichkeit das Bewusstsein geschärft, dass es sich bei Datenschutzverstößen um eine besondere Form des illegalen Wirtschaftens, ja oft um besonders gesellschaftsschädliche Wirtschaftskriminalität handelt. ..." Das ULD, welches grundsätzlich einen präventiven Ansatz fährt und immer wieder betont hat, dass es lieber berät, ausbildet und bestenfalls sogar Gütesiegel verleiht, sieht in der härteren Gangart bei Bussgeldern eine "zwangsläufige Ergänzung", gerichtet an die, die dieses Angbeot nicht annehmen und kündigt damit an, dass diese Form der Wirtschaftskriminalität zukünftig mit hohen Bussgeldern begegnen wird. Den Bußgeldverfahren vorausgegangen sind Ermittlungen bei Lidl, nachdem über die Medien bekannt geworden war, dass Lidl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter systematisch von Sicherheitsunternehmen überwacht wurden.