D:Aufsichtsbehörden fordern höhere Bußgelder und wollen mehr kontrollieren

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern in einer Entschließung vom 16.09.2008 eine bessere Ausstattung, damit sie ihren Beratungs- und Kontrollaufgaben flächendeckend, unabhängig und wirkungsvoll nachkommen können.

Die Aufsichtbehörden, die in der Vergangheit mehr auf Prävention durch Beratung gesetzt haben, wollen nun entschlossener gegen Datenschutzverstöße vorgehen und mehr kontrollieren. "Verstöße gegen den Datenschutz dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben, sondern müssen strikt geahndet werden." Dazu gehört als eine der geforderte Maßnahme auch, dass zukünftig die Gewinne aus unbefugtem Datenhandel abgeschöpft werden. 

"Gesetzgeberische Maßnahmen allein helfen aber nicht weiter, wenn ihre Einhaltung nicht ausreichend kontrolliert und Verstöße nicht sanktioniert werden können.", so die obersten Datenschützer in ihrem Entschließungspapier. Um den Aufsichtsbehörden eine bessere Kontrolle zu ermöglichen, sei eine personell und finanziell bessere Ausstattung der Behörden notwendig.

Neben der Forderung nach einem gesetzlichen Datenschutzaudit für Verfahren und Produkte sein eine Stärkung des Datenschutzbeauftragten als Organ zur Selbstkontrolle in den Unternehmen notwendig.