CH/USA:Safe Harbor jetzt auch für die Schweiz

Am 09.12.2008 hat die Schweiz ein „U.S:-Swiss Safe Harbor Framework“ mit den USA unterzeichnet und damit die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Unternehmen in der Schweiz zu Unternehmen in den USA erleichtert.

Aus Sicht der Schweiz gewährt die Gesetzgebung der USA keinen angemessenen Datenschutz und so mussten bis Inkrafttreten des Abkommens Unternehmen einen Vertrag abschliessen, der ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Zukünftig können U.S. Unternehmen auf das U.S.-Swiss Safe Harbor Framework“ verpflichten und sich zertifizieren lassen. Dadurch wird ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet . Dieses Konstrukt folgt dem Vorbild des Safe Harbor Abkommen zwischen der Europäischen Union den Vereinigten Staaten. Eine entsprechende Vereinbarung gibt es zwischen der europäischen Union und den U.S.A. seit dem Jahr 2000. Ähnlich wie in dieser Regelung entfällt die Pflicht für Unternehmen vertraglich oder über verbindliche Unternehmensrichtlinien sicherzustellen, dass das U.S. Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau bietet. Auch entfällt die Pflicht den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten über die Übermittlung informieren zu müssen. Die Rechte der betroffenen Personen werden gleichfalls gestärkt. So sieht das «U.S.-Swiss Safe Harbor Framework» spezielle Konfliktlösungsgremien im Fall von Datenschutzrechtsverletzungen vor. Daneben kann in den USA die «Federal Trade Commission» bei schwerwiegenden und wiederholten Datenschutzverletzungen Maßnahmen gegen zertifizierte Unternehmen ergreifen. Mit dem «U.S.-Swiss Safe Harbor Framework» haben der EDÖB und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit den USA eine Grundlage geschaffen, welche auf der einen Seite den Datentransfer zwischen den beiden Ländern erleichtert und auf der anderen Seite die Datenschutzrechte der betroffenen Personen stärkt.