EU/NL: Niederlande wollen „Cookie-Richtlinie“ rigide umsetzen
Rubrik: NachrichtenM. Schröder - 2B Advice GmbH - the privacy benchmark
Änderungen der Richtlinie 2002/58/EG haben Auswirkungen auf die Verwendung von Cookies. Nur wenige Mitgliedsstaaten haben derzeit konkrete Schritte unternommen, um die Richtlinie umzusetzen. In den Niederlanden liegt inzwischen ein Entwurf vor, der die vorherige Einwilligung des Nutzers in die Speicherung eines Cookies vorsieht.
Konkret geht es um eine Änderung des Artikels 5 Abs. 3 der Richtlinie. In der bisherigen Version war es möglich „Informationen“ auf dem Endgerät des Betroffenen zu speichern oder auszulesen, solange der Betroffene dem nicht widersprach. Nach dem Wortlaut der neuen Regelung ist das Auslesen und Speichern von Informationen (hierzu zählen auch Cookies) nur in zwei Fällen zulässig:
1. Das Auslesen oder Speichern der Information ist für die Erbringung des von dem Betroffenen ausdrücklich angefragten Diensts erforderlich.
2. Der Betroffene hat vor dem Auslesen oder Speichern hierin ausdrücklich eingewilligt.
Diese Vorschrift ist insbesondere im Bereich der zielgerichteten Online-Werbung (Tracking, Targeting, Behavioural Advertising) von Bedeutung. Der Betroffene fordert bei dem Aufruf einer Internetseite grundsätzlich nicht ausdrücklich die Auslieferung von zielgerichteter Werbung an. Die Zulässigkeitsalternative 1 scheidet somit für die „Werbe-Cookies“ aus.
Der niederländische Gesetzesentwurf hat daher insbesondere bei der Werbewirtschaft für einige Unruhe gesorgt. Dort sei insbesondere nicht berücksichtigt, dass der Betroffene über seine Browsereinstellungen Cookies generell ablehnen könne oder gezielt Cookies von Drittanbietern ablehnen könne. Sollten die Browsereinstellungen nicht genügen – etwa weil es an einer ausführlichen Beschreibung des jeweiligen Cookies fehlt – fehlt es derzeit noch an nutzerfreundlichen technischen Lösungen.
Unternehmen in allen Mitgliedssaaten sollten die Diskussion in den Niederlanden verfolgen. Da die Richtlinie bereits bis May 2011 umzusetzen war, ist bald mit ähnlichen Gesetz-Entwürfen in den übrigen Mitgliedsstaaten zu rechnen.
Weitere Informationen:
www.privacylaws.com/templates/EnewsPage.aspx
www.marketingindustries.nl/index.php/2011/03/21/de-nieuwe-cookiewet-waar-staan-we-nu-juridisch/
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