D: Google stellt sich zum „Daten-Dialog“
Rubrik: NachrichtenR. Olschewski - 2B Advice GmbH - the privacy benchmark
Google hat am 24. November 2011 zum „Daten-Dialog“ nach Berlin eingeladen und viele Journalisten und Datenschützer sind gekommen. Gemeinsam wurde über die zentralen Datenschutzfragen unserer Zeit diskutiert. Wie soll der Schutz personenbezogener Daten im 21. Jahrhundert aussehen? Was brauchen Unternehmen an Rechtssicherheit, welchen Schutz sucht der Bürger insbesondere im Internet und mit welchen Instrumenten können die in der Regel internationalen Fragestellungen verbindlich geregelt werden?
Unter anderem hatte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Einladung angenommen, um ein Zeichen zur Dialogbereitschaft zu setzen. Für die Bundesregierung war die Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe anwesend und propagierte die „Selbstregulierung“ der Internetbrache, d.h. die Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft zu den Datenschutzfragen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sah dagegen gesetzgeberischem Handel als notwendig an, was einmal mehr zeigt, dass wohl auch ein Datenschutz-Dialog zwischen Gesetzgeber und Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten notwendig ist.
Das ausgerechnet Google für diese Auseinandersetzung zwischen den staatlichen Stellen das Forum bot, entbehrte nicht einer gewissen Ironie.
Diskutiert wurden dann so interessante Fragen, wie „Kann man durch Zuhören allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen?“ was sinngemäß auf die durchaus alltägliche Frage hinausläuft, ob bereits durch die Nutzungen eines (Internet-)Dienstes die Einverständniserklärung erteilt werden kann. Diese Problemstellung ist für Unternehmen und Nutzer durchaus relevant, da häufig bereits Daten im Internet an den Anbieter übermittelt werden, bevor die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Datenschutzerklärungen dem Nutzer zur Kenntnis gelangt sein können.
Google will sich offenbar nicht weiter von der öffentlichen Diskussion treiben lassen, sondern sucht den Dialog um die Datenschutzfragen und will ihn dabei aktiv gestalten.
Warum andere Anbieter, insbesondere die sog. Social Networks hier den Anschluss verpassen und nicht in vergleichbarer Weise in die allgemeine Diskussion einsteigen, scheint unerklärlich.
Wer sich den Datenschutzfragen pro aktiv stellt, anstatt sich „wegzuducken“ gestaltet die gesellschaftliche Diskussion und rechtliche Entwicklung aktiv. Wenn dabei hinreichende Kompetenz und fachliche Akzeptanz gebündelt wird, dürften gute Kompromisse nicht lange auf sich waren lassen.
Weitere Informationen: www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=8925300/4fn3vf/
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