EU: EDSB stellt Ausblick für Tätigkeiten 2012 vor:
Rubrik: NachrichtenA.M. Schlüter - 2B Advice GmbH - the privacy benchmark
Der europäischer Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat am 10. Januar 2012 im Rahmen einer Pressemitteilung eine Tätigkeitsvorschau bezüglich der Kernthemen für das Jahr 2012 veröffentlicht.
Der europäische Datenschutzbeauftragte ist eine unabhängige Behörde, die die Aufgabe hat den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre auf europäischer Ebene zu realisieren. Um dieser Obliegenheit nachzukommen, überwacht er die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Verwaltung und arbeitet mit vergleichbaren Behörden zusammen um einen vereinheitlichten Datenschutz sicherzustellen. Darüber hinaus ist er auf politischer Ebene beratend tätig, wenn Maßnahmen und Rechtsvorschriften sich auf den Schutz der Privatsphäre auswirken.
Der europäische Datenschutzbeauftragte hat nun für das Jahr 2012 die Schlüsselthemen definiert, Daraus ergeben sich für Unternehmen richtungsweisende Impulse für die zukünftige Entwicklung des Datenschutzes.
Besonders im Mittelpunkt stehen wird 2012 die Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für den Datenschutz. Derzeit ist der Datenschutz auf europäischer Ebene als Richtlinie geregelt. Eine Richtlinie definiert nur einen Mindeststandard, welcher von den jeweiligen umgesetzt werden muss. Darüber hinaus sind jedoch einzelstaatliche strengere Regelungen möglich. Diese Richtlinie soll in eine Verordnung überführt werden. Eine Verordnung – die unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten würde – hätte eine größtmögliche Vereinheitlichung des Datenschutzes in der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes zur Folge.
Betreffend technologischer Entwicklungen um die Digitale Agenda, ist die Aufnahme des Punktes „Dienstleistungen im Bereich Cloud Computing“ als Schwerpunkt besonders zu begrüßen.
Darüber hinaus sind Verhandlungen über Abkommen mit Drittländern über den Datenschutz geplant.
Bereits diese Auswahl an Themenschwerpunkten aus der Pressemitteilung lässt darauf schließen, dass erkannt wurde, dass eine Vereinfachung bzw. Vereinheitlichung des Datenschutzes auf europäischer Ebene den Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht. Inwieweit die Umsetzung dieser anspruchsvollen Ziele bereits in 2012 möglich ist, bleibt abzuwarten.
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