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    07/12/2019

    DE: Übergang von Kundendaten bei Asset Deals

    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 24. Mai 2019 klarstellend zu der Frage geäußert, was mit Kundendaten bei der Übernahme eines Unternehmens im Wege des Asset Deals geschieht. Die Problematik bei einem Asset Deal ist, dass die Übernahme von Kundendaten datenschutzrechtlich eine Übermittlung personenbezogener Daten von einem Verantwortlichen an einen anderen darstellt. Eine solche Übermittlung benötigt eine Rechtsgrundlage. Die DSK hat nun Fallgruppen aufgestellt, in denen die Übermittlung auf ein berechtigtes Interesse der Verantwortlichen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) gestützt werden kann.
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    07/11/2019

    DE: Das 2. DSAnpUG-EU einmal zusammengefasst

    In den letzten Wochen wurde bereits von verschiedenen Seiten über das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG-EU) berichtet und dabei hauptsächlich die Erhöhung der Grenzen von 10 auf 20 Personen hinsichtlich der Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten kommentiert. Aber welche weiteren Änderungen erfolgen (vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat) durch das DSAnpUG-EU?
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    07/11/2019

    EU: Späte Übernahmekosten von 3% oder 99.200.396 £

    Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO beabsichtigt ein Bußgeld in Höhe von 99.200.396 (umgerechnet ca. 110 Mio. €) gegen die Hotelkette Marriott für einen Ende 2018 bekanntgewordenen Zugriff durch Unbefugte auf Daten von Millionen Betroffener der Tochterfirma Starwood zu verhängen. Was war passiert?
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    07/10/2019

    UK: ICO – British Airways werden die Flügel gestutzt

    Die Britische Datenschutzaufsichtsbehörde (Information Commissioner’s Office - ICO) spricht gegen die heimische Fluggesellschaft British Airways ein Bußgeld i. H. v. 204 Mio. Euro (umgerechnet ca. 183 Mio. Britische Pfund) aus. Der Betrag entspricht ca. 1,5 Prozent des in 2018 weltweiten Jahresumsatzes der Fluggesellschaft.
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    07/04/2019

    DE: Wer tut, was er kann aber nicht darf, muss zahlen

    In diesem Falle konnte ein Polizeibeamter eine Halterabfrage und weitere Recherchen bei der Bundesnetzagentur durchführen, durfte dies aber nicht für private Zwecke tun und musste schlussendlich einen Bußgeldbescheid über 1.400 Euro entgegennehmen.
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    07/02/2019

    DE: LDA Berlin – Erstes „Donnerwetter“ für Onlinebank

    Die Landesdatenschutzaufsichtsbehörde in Berlin macht ernst und verhängt eine empfindliche Strafe gegen die Onlinebank N26 wegen des Führens einer „Schwarzen Liste“.
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    06/04/2019

    DE: Bundesregierung – „Abmahnmissbrauch“ bald Schall und Rauch?

    Neues Gesetz der Bundesregierung soll Unternehmen vor unseriösen Abmahnungen durch „Abmahn-Trupps“ schützen und somit auch die Gründung von Scheinfirmen, welche nur zu Abmahnzwecken gegründet wurden, verhindern.
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    05/24/2019

    EU: Das 1x1 der Cookie-Banner

    Im Internet finden sich auf einem Großteil der Webseiten auch das sogenanntes „Cookie-Banner“. Doch meist erfüllt das vorhandene Banner nicht die gesetzlichen Anforderungen für eine ausreichende Information und wirksame Einwilligung. Was sind also die Voraussetzungen hierfür?
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    05/24/2019

    DE: Vernichten oder Verwenden?

    Mit dieser Frage muss sich ein Unternehmen beschäftigen, wenn es Fotos von Mitarbeitern in Broschüren und Flyern einsetzen möchte und ein oder mehrere Mitarbeiter aber ihre Einwilligung zur Verwendung der Fotos in Broschüren und Flyern widerrufen haben. Müssen diese dann, trotz hoher Kosten für das Unternehmen, tatsächlich vernichtet werden?
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    04/18/2019

    DE: Passen Blockchain und Datenschutz zusammen?

    Im März 2019 hat der Deutsche Bundestag Experten eingeladen, um die Regulierung von Blockchain-Technologie zu erörtern. Die Experten-Meinungen zum Umgang mit Daten mittels Blockchains reichten von deutlicher Zustimmung bis zu einiger Skepsis. Warum ist diese "revolutionären" Technologie, einschließlich der raffinierten Kombination von Validierungsverfahren und Verschlüsselungsmechanismen, häufig mit einem Fragezeichen versehen? Unter anderem ist die Unvereinbarkeit mit dem Datenschutzgesetz ein wesentlicher Grund.
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