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    01.11.2018

    DE: Aufsichtsbehörde Bayern veröffentlicht Muster-Vertrag zur Auftragsverarbeitung

    Nachdem bereits in der Vergangenheit das Thema der Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG (Fassung bis 25.05.2018 = BDSG a.F.) für eine Menge Freude gesorgt hat, bleibt uns die Thematik als Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch weiterhin erhalten. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat noch kurz vor Weihnachten eine Formulierungshilfe für den nach Art. 28 DS-GVO erforderlichen Vertrag veröffentlicht.
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    01.11.2018

    DE: BAG entscheidet zur Kündigung des stellvertretenden DSB

    Gilt der volle Kündigungsschutz des BDSG (a.F. = Fassung bis 25.05.2018), wenn eine verantwortliche Stelle einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten befristet bestellt, um die hauptamtliche Datenschutzbeauftragte vorübergehend zu ersetzen? Diese Frage wurde nun durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantwortet.
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    12.27.2017

    DE: Kirchen in Deutschland reformieren ihr Datenschutzrecht

    Nahezu ohne großes Aufsehen haben die beiden großen Kirchen in Deutschland - die evangelische Kirche und die römisch-katholische Kirche - ihr Datenschutzrecht reformiert und an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) angepasst.
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    11.23.2017

    DE: Arbeitszeitbetrug - Zulässigkeit von Arbeitnehmerüberwachung durch Privatdetektive

    Ist es verhältnismäßig, einen für die Betriebsratsarbeit freigestellten Mitarbeiter durch Privatdetektive über einen Zeitraum von 20 Tagen heimlich überwachen zu lassen, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitszeitbetrug vermutet? Diese Frage hat das LAG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 27.04.2017 beantwortet.
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    11.23.2017

    DE: Zugriff auf E-Mail-Postfächer im Abwesenheitsfall

    Mit einem besonderen Fall musste sich zuletzt der sächsische Datenschutzbeauftragte beschäftigen: In einem Unternehmen wurde bei geplanter Abwesenheit eines Mitarbeiters eine automatisierte Weiterleitung an seinen Vertreter – eine Privatnutzung des E-Mail-Systems war nicht zulässig – eingerichtet, bei einer längeren ungeplanten Abwesenheit wurden Mitarbeiter gebeten, einem Kollegen ihres Vertrauens das Passwort bekanntzugeben, damit der Zugriff auf wichtige E-Mails ermöglicht wird und so der Geschäftsbetrieb aufrechterhalten werden kann. Beide Varianten sind mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis als äußerst fragwürdig einzustufen.
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    11.13.2017

    DE: Das Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt: Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist datenschutzrechtlich unzulässig

    Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner aktuellen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) bestätigt mit seinem Beschluss vom 19. Oktober 2017 das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (VG) und damit auch eine Anordnung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Ausgestaltung der Plattform.
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    08.28.2017

    DE: Orientierungshilfe zur Datenschutz-Folgenabschätzung erschienen

    Der Countdown läuft. Am 25.5.2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam. Ab diesem Zeitpunkt müssen Unternehmen eine Datenschutz-Folgenabschätzung vornehmen, wenn ein „voraussichtlich hohes Risiko“ mit einer Datenverarbeitung verbunden ist. Doch was genau ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung? Welche Inhalte hat sie? Wer ist für die Durchführung verantwortlich? Ansatzpunkte liefert das Kurzpapier „Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO“ der Datenschutzkonferenz. Das Kurzpapier, welches zum kostenlosen Download zur Verfügung steht, bietet auf fünf Seiten einen gut gegliederten Einstieg in die praktische Umsetzung, so, wie sich die deutschen Aufsichtsbehörden es wünschen.
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    08.02.2017

    DE: Kein Hinweis auf die Videoüberwachung? Aufzeichnung dennoch zulässig im Strafprozess

    Ein Dieb bemächtigt sich Teilen der Ware, die Sie in Ihrer Filiale anbieten. Dabei filmen Sie ihn, haben aber versäumt, auf die Videoüberwachung nach § 6b BDSG hinzuweisen. Lacht der Dieb sich nun ins Fäustchen und kommt strafrechtlich ungeschoren davon? Die Antwort liefert eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2017.
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    07.18.2017

    DE: Der Gebrauch von WhatsApp bei datenverarbeitenden Stellen

    In der heutigen Zeit wird Kommunikation immer einfacher, aber auch immer schnelllebiger. Wofür es früher Telefone, Email und später SMS gab, wird heute auch im betrieblichen Umfeld immer häufiger WhatsApp eingesetzt. Aber: Ist WhatsApp dafür wirklich das geeignete Tool?
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    05.16.2017

    DE: Zum Diktat – Handliche Formulierungen für Prüfergebnisse

    In der Meldungsreihe „Zum Diktat“ präsentieren wir kleine kurze Formulierungen, auf die gerade angehende Datenschutzbeauftragte in der Anfangszeit zurückgreifen können. Begleitet werden die Vorschläge durch Hinweise zum rechtlichen Hintergrund. Diesmal: Bestätigung des Eingangs einer Verfahrensmeldung beim Datenschutzbeauftragten.
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