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    09/15/2016

    DE: Umsetzungsentwurf zur EU-Datenschutzgrundverordnung heftig kritisiert - die gute Nachricht: Datenschutzbeauftragte bleiben Pflicht

    Die EU-Datenschutzgrundverordnung braucht anders als eine Richtlinie keine nationale Umsetzung, sondern hat unmittelbar und direkt ab dem 25. Mai 2018 Rechtskraft für Unternehmen, Bürger, Verwaltungen. Aber sie enthält als Kompromisse mangelnder politischer Entscheidungskraft in Brüssel eine Reihe von Öffnungsklausel und Regelungsgeboten für die nationalen Gesetzgeber, die nunmehr mit einen Entwurf des Bundesinnenministeriums umgesetzt werden sollen. Die Kritik des Bundesjustizministeriums und der Bundesdatenschutzbeauftragten ist heftig, die öffentliche Debatte beginnt.
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    08/15/2016

    DE: Vertreter des Datenschutzbeauftragten genießt Kündigungsschutz

    Die Stellung des Vertreters des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht geregelt. Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass ein bestellter Vertreter in den Genuss des Kündigungsschutzes nach § 4f Abs. 3 BDSG kommt.
  • Email Data Protection
    07/21/2016

    US: Amerikanisches Gericht: Regierung darf nicht auf im Ausland gespeicherte E-Mails zugreifen

    Das Second Circuit Court of Appeals der USA hat entschieden, dass ein richterlicher Durchsuchungsbefehl unter dem Stored Communications Act (SCA, etwa Gesetz über gespeicherte Kommunikationen) Staatsbehörden nicht ermächtigt, auf Servern im Ausland gespeicherte Daten zu verlangen.
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    07/08/2016

    DE: Erstes IAPP-KnowledgeNet-Treffen des Chapters „Rhein-Ruhr“ ein voller Erfolg

    Mit mehr als 40 Teilnehmern war das erste Treffen des neu gegründeten IAPP-KnowledgeNet Chapters „Rhein-Ruhr“ ein voller Erfolg. Die Organisation der regelmäßigen Treffen übernehmen gemeinsam Datenschutz-Professionals der Kanzleien Oppenhoff & Partner, Pauly & Partner, Bird&Bird sowie des Datenschutzberatungshauses 2B Advice.
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    07/08/2016

    DE: Privacy by Design nach DSGVO – auch der Nutzer muss seinen Beitrag leisten

    Der Nutzer eines Online-Banking-Dienstes wurde in einer so genannten Phishing-E-Mail darüber informiert, dass die Bank auf das SMS-TAN-Verfahren umstellen wolle. Der Nutzer folgte dem enthaltenen Link und gab im weiteren Verlauf 20 TANs zu seinem und zum Konto seiner Ehefrau ein. Es wurden diverse Beträge von den Konten abgebucht. Einige davon wurden von der Bank nicht zurückgebucht und auch nicht erstattet. Die Richter des Landgerichts Hannover mussten sich mit der Frage beschäftigen, ob die Bank eine Pflicht zur Erstattung der unrechtmäßigen Abbuchungen trifft.
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    06/07/2016

    DE: Erste Bußgelder gegen „Safe-Harbor-Sünder“ verhängt

    Im Oktober 2015 hatte der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen als Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA für ungültig erklärt. Die Richter urteilten, dass von einem vergleichbaren Datenschutzniveau nach den Snowden-Enthüllungen keine Rede mehr sein könne. Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, mussten sich eine neue Rechtsgrundlage suchen. Da der Safe-Harbor-Nachfolger „Privacy Shield“ bis heute auf sich warten lässt, blieben als Alternativen nur die Binding Corporate Rules oder der Abschluss von EU-Standardvertragsklauseln. Dass offensichtlich auch große und bekannte Unternehmen sich immer noch nicht an die neue Rechtslage angepasst haben, zeigt ein aktuelles Beispiel: In Hamburg mussten Adobe, Punica und Unilever Bußgelder zahlen, da sie nicht rechtzeitig auf eine rechtssichere Alternative zu Safe Harbor umgestellt hatten.
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    04/21/2016

    DE: Ein neues Benchmark im Datenschutz – Version 5.5 von 2B Advice PrIME macht den Datenschutz erstmals vergleichbar

    2B Advice PrIME 5.5 gibt den 1.500 Lizenzinhabern eine vollständige Liste aller möglichen Datenschutzmanagement-Maßnahmen an die Hand, welche die Nutzer für das eigene Unternehmen priorisieren und abarbeiten können.
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    04/13/2016

    EU/US: Artikel 29 Gruppe äußert sich zum Entwurf des “Privacy Shield”

    Die Artikel 29 Gruppe hat heute die Veröffentlichung von zwei Dokumenten angekündigt, die das so genannten „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA betreffen. Das erste Dokument wird dabei die Einschätzung und Meinung der Artikel 29 Gruppe enthalten. Das zweite Dokument legt die erforderlichen essenziellen Garantien für den Datenschutz – etwa bei der Überwachung im öffentlichen Interesse – dar. Als weiteres Ergebnis der Pressekonferenz steht fest, dass Unternehmen jedenfalls bis zur finalen Entscheidung der EU-Kommission über das Privacy Shield – die EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules (BCR) weiter verwenden können.
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    03/29/2016

    DE: Chat-Protokolle, Datenbank-Logs, Browserverlauf – Auswertung durch Arbeitgeber

    Früher oder später gerät ein Datenschutzbeauftragter in die Situation, die Leitung der verantwortlichen Stelle dahingehend beraten zu müssen, ob die Auswertung bestimmter Aufzeichnungen über Beschäftigte zur Vorbereitung arbeitsrechtlicher Schritte vorgenommen werden darf. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin nehmen wir zum Anlass, die Thematik etwas näher zu beleuchten.
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    02/10/2016

    EU: Artikel 29 Gruppe stellt Aktionsplan für 2016 vor

    In der Pressekonferenz vom 03.02.2016 stellte die Artikel 29 Datenschutzgruppe ihren Aktionsplan für 2016 vor. Dieser ist ganz auf die Umstellung im Hinblick auf die neue Datenschutzgrundverordnung ausgerichtet.
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