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    07.18.2018

    US: Neues Verbraucher-Datenschutzgesetz für Kalifornier steht vor der Tür!

    Das neue Verbraucher-Datenschutzgesetz 2018 in Kalifornien gibt Verbrauchern mehr Möglichkeiten, die Verwendung Ihrer Daten zu kontrollieren.
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    07.02.2018

    DE: DS-GVO – Fotoaufnahmen: Einwilligung oder keine Einwilligung, ist das wirklich die Frage?

    Ob bei Kundenveranstaltungen oder anderen Events: Im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung haben viele die Angst, dass Fotografien persönliche Daten sind und deren Verarbeitung nur noch mit Einwilligung aller abgebildeten Personen möglich sei. Aber ist dem tatsächlich so?
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    07.02.2018

    DE: Nessie und das KunstUrhG

    Folgt man dem Tenor so mancher Diskussion erhärtet sich die Auffassung, dass das Monster von Loch Ness und das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, auch KunstUrhG oder KUG, eine Gemeinsamkeit haben. Das KUG sei seitdem 25.05.2018 demnach, wie das legendenhaftete Monster, nur noch eine schöne Geschichte und daher nicht länger anwendbar.
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    06.18.2018

    DE: Abmahnwelle - Forderungen nach Datenschutz-Änderungen in Deutschland

    Berichte über erste Abmahnungen nach Inkrafttreten der DS-GVO der neuen Regelungen am 25.05.2018 finden sich derzeit recht schnell. Die Verabschiedung eines kurzfristigen Verbots von Datenschutz-Abmahnungen ist jedoch gescheitert.
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    06.06.2018

    DE: EuGH-Urteil zur Verantwortlichkeit der Datenverarbeitung bei Facebook-Fanpages

    In einem Grundsatz-Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Betreiber von Facebook-Fanseiten als (Mit-)Verantwortliche für die Datenverarbeitung für die von Facebook auf diesen Seiten erhobenen personenbezogenen Daten anzusehen sind. Grundlage für dieses Urteil ist ein Rechtsstreit zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (Wirtschaftsakademie) über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung des ULD, eine von der Wirtschaftsakademie betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren.
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    05.30.2018

    DE: Der datenschutzkonforme Umgang mit Papierakten

    Der thüringische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) hat in seinem 3. Tätigkeitsbericht für nicht-öffentliche Stellen einige wichtigen Fragen zur Aufbewahrung und Vernichtung von Papierdokumenten geklärt, wobei auch der Umgang mit Dokumenten angesprochen worden ist, welche besondere Kategorien personenbezogener Daten enthalten.
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    05.30.2018

    DE: LfDI BW veröffentlicht Verarbeitungsliste für Datenschutz-Folgenabschätzung

    Als erste deutsche Aufsichtsbehörde hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (LfDI) Baden-Württemberg kurz nach In-Kraft-Treten der Datenschutz-Grundverordnung eine Liste mit Verarbeitungstätigkeiten veröffentlicht, bei denen künftig eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist.
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    05.18.2018

    AT: DSGVO - Änderungen des Datenschutz-Deregulierungsgesetz in Österreich

    Schon vor Inkrafttreten des Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 am 25. Mai 2018 wurden Änderungen im Nationalrat beschlossen, die erleichterte Verarbeitungsmöglichkeiten und lasche Regelungen zum Bußgeldverfahren enthalten. Können sich Unternehmen in Österreich nun freuen oder gibt es Fallstricke?
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    01.11.2018

    DE: Aufsichtsbehörde Bayern veröffentlicht Muster-Vertrag zur Auftragsverarbeitung

    Nachdem bereits in der Vergangenheit das Thema der Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG (Fassung bis 25.05.2018 = BDSG a.F.) für eine Menge Freude gesorgt hat, bleibt uns die Thematik als Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch weiterhin erhalten. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat noch kurz vor Weihnachten eine Formulierungshilfe für den nach Art. 28 DS-GVO erforderlichen Vertrag veröffentlicht.
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    01.11.2018

    DE: BAG entscheidet zur Kündigung des stellvertretenden DSB

    Gilt der volle Kündigungsschutz des BDSG (a.F. = Fassung bis 25.05.2018), wenn eine verantwortliche Stelle einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten befristet bestellt, um die hauptamtliche Datenschutzbeauftragte vorübergehend zu ersetzen? Diese Frage wurde nun durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantwortet.
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