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    06/04/2019

    DE: Bundesregierung – „Abmahnmissbrauch“ bald Schall und Rauch?

    Neues Gesetz der Bundesregierung soll Unternehmen vor unseriösen Abmahnungen durch „Abmahn-Trupps“ schützen und somit auch die Gründung von Scheinfirmen, welche nur zu Abmahnzwecken gegründet wurden, verhindern.
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    05/24/2019

    EU: Das 1x1 der Cookie-Banner

    Im Internet finden sich auf einem Großteil der Webseiten auch das sogenanntes „Cookie-Banner“. Doch meist erfüllt das vorhandene Banner nicht die gesetzlichen Anforderungen für eine ausreichende Information und wirksame Einwilligung. Was sind also die Voraussetzungen hierfür?
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    05/24/2019

    DE: Vernichten oder Verwenden?

    Mit dieser Frage muss sich ein Unternehmen beschäftigen, wenn es Fotos von Mitarbeitern in Broschüren und Flyern einsetzen möchte und ein oder mehrere Mitarbeiter aber ihre Einwilligung zur Verwendung der Fotos in Broschüren und Flyern widerrufen haben. Müssen diese dann, trotz hoher Kosten für das Unternehmen, tatsächlich vernichtet werden?
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    04/18/2019

    DE: Passen Blockchain und Datenschutz zusammen?

    Im März 2019 hat der Deutsche Bundestag Experten eingeladen, um die Regulierung von Blockchain-Technologie zu erörtern. Die Experten-Meinungen zum Umgang mit Daten mittels Blockchains reichten von deutlicher Zustimmung bis zu einiger Skepsis. Warum ist diese "revolutionären" Technologie, einschließlich der raffinierten Kombination von Validierungsverfahren und Verschlüsselungsmechanismen, häufig mit einem Fragezeichen versehen? Unter anderem ist die Unvereinbarkeit mit dem Datenschutzgesetz ein wesentlicher Grund.
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    04/18/2019

    DE: Bundesverwaltungsgericht – Bitte lächeln! “Beschwipste“ Patienten im Praxis TV

    Mit seiner Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht vom 27.03.2019 das Verbot der Videoüberwachung im Wartebereich einer brandenburgischen Zahnarztpraxis und missbilligt grundlose Überwachungen von Patienten.
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    04/18/2019

    DE: Bundesverfassungsgericht – Wenn beide Seiten Recht haben …

    Wenn Grundrechte aufeinanderprallen kann es sein, dass beide Seiten Recht haben. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mitteilungspflicht zu Familienmitgliedern bei File-Sharing-Fällen macht dies deutlich. Die grundlegenden Erwägungen des Gerichts können auch für Schadenersatzfälle im Datenschutz relevant werden.
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    04/18/2019

    DE: “Kirchlicher Segen“ für das Verzeichnis von Verarbeitungen

    Beauftragter für Datenschutz der Evangelischen Kirche stellt Muster für das Verzeichnis von Verarbeitungen nach dem DSG-EKD zur Verfügung.
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    04/03/2019

    DE: TeleTrusT veröffentlicht Handreichung zum Stand der Technik

    Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat eine Handreichung zum Begriff „Stand der Technik“ veröffentlicht. Glücklicherweise enthält die Handreichung auch gleich die Einstufung einiger Methoden und Vorgehensweisen, die es Datenschutzbeauftragten und IT-Verantwortlichen leichter macht zu prüfen, ob sie den Anforderungen des Artikel 32 DS-GVO entsprechen.
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    04/03/2019

    DE: BSI und ZDH stellen Grundschutzprofil und Routenplan für Handwerksbetriebe bereit

    Die IT-Grundschutzprofile des BSI stellen Kataloge von IT-Sicherheitsmaßnahmen dar, die auf bestimmte Branchen oder Unternehmen zugeschnitten sind. Das BSI hat nunmehr in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ein IT-Grundschutzprofil für Handwerksbetriebe veröffentlicht. Der dazugehörige Routenplaner soll die Umsetzung und Einführung der Maßnahmen möglichst einfach machen.
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    04/03/2019

    NL: Welches Bußgeld erwartet Sie im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes in den Niederlanden?

    Die niederländische Aufsichtsbehörde hat eine Richtlinie zur Festlegung der Höhe der Bußgelder verabschiedet
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