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04/18/2019

DE: Bundesverfassungsgericht – Wenn beide Seiten Recht haben …

2B Advice
Wenn Grundrechte aufeinanderprallen kann es sein, dass beide Seiten Recht haben. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mitteilungspflicht zu Familienmitgliedern bei File-Sharing-Fällen macht dies deutlich. Die grundlegenden Erwägungen des Gerichts können auch für Schadenersatzfälle im Datenschutz relevant werden.
 

Ein Rechteinhaber mahnte einen Familienvater als Anschlussinhaber wegen File-Sharings ab. Der Vater gab an, selbst nicht Täter zu sein, das ihm bekannte Familienmitglied wolle er aber nicht nennen. Er wolle daher – da er nicht Täter sei – auch keine Kosten tragen oder Schadenersatz leisten. Er berief sich auf den Schutz der Familie (Artikel 6 Grundgesetz (GG)). Der Rechteinhaber machte wiederum sein Recht auf Eigentum (Artikel 14 GG) geltend. 

Es haben nun beide Recht bekommen. Der Familienvater muss seine Kinder nicht nennen, der Rechteinhaber erhält aber die begehrte Kostenerstattung, denn das Recht zur „Nicht-Offenbarung“ bzw. Belastung von Familienmitgliedern sei nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts somit gewahrt, allerdings böte das Grundrecht keinen Schutz vor den negativen prozessualen Folgen eines rechtmäßigen Schweigens im Zivilprozess.

Diese Gedanken sind auch auf Schadenersatzfälle im Datenschutz anwendbar. Denn auch hier ist die Beweislast umgekehrt, d.h. das Unternehmen muss nachweisen, dass es einen bestimmten Verstoß, der zu einem Schaden geführt hat, nicht zu verantworten hat. Dabei gibt es im Hinblick auf Angehörige ebenfalls ein Aussageverweigerungsrecht. Hintergrund dieser Regelung ist verfassungsrechtlich unter anderem auch der Schutz der Familie. Dies bedeutet aber auch, dass zwar die Aussage verweigert werden kann, dies aber dann nicht dazu führt, dass der Schadenersatz nicht zu zahlen ist. Gleiches dürfte auch für Bußgelder gelten. D.h. der Familienfrieden ist gewahrt, die Kasse aber geschmälert. Ob sich die jeweiligen Familienmitglieder intern das Geld erstatten lassen, müsste dann familienintern geklärt werden. Spannend wird dies vor allem für Unternehmen, bei denen die geschmälerte Kasse auf etwaige Anteilseigner durchschlägt, die außerhalb der Familie stehen.

Foto: © Blackosaka - Fotolia

Weitere Informationen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-025.html

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