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04/18/2019

DE: Bundesverwaltungsgericht – Bitte lächeln! “Beschwipste“ Patienten im Praxis TV

2B Advice
Mit seiner Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht vom 27.03.2019 das Verbot der Videoüberwachung im Wartebereich einer brandenburgischen Zahnarztpraxis und missbilligt grundlose Überwachungen von Patienten.
 

Die dort ansässige Zahnärztin hatte den für jedermann zugänglichen Empfangs- und Wartebereich mit einer Videokamera überwachen lassen. Diese übertrug in Echtzeit das Geschehen aus dem Wartezimmer auf Monitore in den Behandlungszimmern, wobei die Bilder zu keinem Zeitpunkt gespeichert wurden.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz hatte der Zahnärztin aufgetragen, die Videokamera so auszurichten, dass weitere Besucher in dem für jedermann zugänglichen Bereich nicht erfasst werden.

In der Befürchtung der Zahnärztin, Patienten könnten die Praxis betreten, um dort Straftaten zu begehen, sah das Gericht kein überzeugendes Argument den gesamten Bereich mit einer Videokamera zu überwachen. Weiterhin war das Gericht von der Argumentation der Zahnärztin nicht überzeugt, welche zumindest Videoaufnahmen von behandelten Patienten, die eine Betäubungsspritze erhalten haben, zu überwachen und bei Bedarf unverzüglich eingreifen zu können. Dies sei nicht das mildeste Mittel, sondern könnte durch den Einsatz von zusätzlichem Personal erfolgen. Die Entstehung von höheren Personalkosten könne weiterhin nicht die Notwendigkeit einer Videoüberwachung begründen.

Das aktuelle Urteil basiert noch auf das alte Bundesdatenschutzgesetz, allerdings stellte das Gericht in seiner mündlichen Beurteilung klar, dass auch nach der neuen Datenschutzgrundverordnung kein berechtigtes Interesse für solche Maßnahmen gegeben sei.

Das Urteil dürfte eine Signalwirkung im Bereich der Videoüberwachung für die weiteren Bundesländer und auch für Ärzte mit anderen Fachgebieten haben.

Foto: © dvarg - Fotolia

Weitere Informationen:
https://www.datenschutz.de/bundesverwaltungsgericht-videoueberwachung-im-empfangsbereich-einer-brandenburgischen-zahnarztpraxis-nicht-zulaessig/
https://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.626517.de

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