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05/24/2019

DE: Vernichten oder Verwenden?

2B Advice
Mit dieser Frage muss sich ein Unternehmen beschäftigen, wenn es Fotos von Mitarbeitern in Broschüren und Flyern einsetzen möchte und ein oder mehrere Mitarbeiter aber ihre Einwilligung zur Verwendung der Fotos in Broschüren und Flyern widerrufen haben. Müssen diese dann, trotz hoher Kosten für das Unternehmen, tatsächlich vernichtet werden?
 

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entfaltet ein Widerruf der Einwilligung seine Wirkung für die Zukunft (ex nunc). Kontrovers wurde bislang darüber diskutiert, ob eventuell diesem Widerruf berechtigte Interessen des Unternehmens, insbesondere die hohen Kosten für die Broschüren und Flyer, entgegenstehen können und trotz Widerrufs die vorhandenen Borschüren und Flyer noch aufgebraucht werden dürfen. Unstrittig war und ist es übrigens, dass bei einer Neuproduktion die Fotos des betreffenden Mitarbeiters nicht mehr verwendet werden dürfen.

In seinem 8. Tätigkeitsbericht veröffentlichte das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) nun seine Stellungnahme zu einer Anfrage zu dieser Problematik. Das BayLDA stärkt mit seiner Stellungnahme die Position derer, die hinsichtlich der Frage der weiteren Verwendung der Fotos des betroffenen Mitarbeiters eine Abwägung der Interessen der Beteiligten vornehmen wollen.

Bei dieser Interessenabwägung ist zugunsten des Unternehmens der Aufwand bei der Herstellung der Broschüren und Flyer zu berücksichtigen. Die weitere Verwendung der bereits gedruckten Exemplare wurde von dem BayLDA im konkreten Fall als vertretbar angesehen, da die Herstellungskosten sehr hoch waren, der Mitarbeiter keine besonders herausgehobene Funktion im Unternehmen bekleidete und die Darstellung in den Veröffentlichungen ebenfalls nicht besonders herausgehoben war.

Ein Widerruf der Einwilligung zur Verwendung von Mitarbeiterfotos in Flyern und Broschüren des Unternehmens muss demnach nicht immer zur Vernichtung der bereits vorhandenen Broschüren und Flyer führen. Vielmehr kann sich im Rahmen einer Interessenabwägung herausstellen, dass zumindest der Bestand zumindest noch verwendet werden darf. Bei dieser Interessenabwägung sind, nach Ansicht des BayLDA, neben den tatsächlichen Kosten für das Unternehmen auch die Stellung des betreffenden Mitarbeiters im Unternehmen und dessen Darstellung in den Broschüren und Flyern zu berücksichtigen.

Foto: © Olesia Bilkei - Fotolia

Weitere Informationen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32016R0679
https://www.lda.bayern.de/media/baylda_report_08.pdf

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