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07/04/2019

DE: Wer tut, was er kann aber nicht darf, muss zahlen

2B Advice
In diesem Falle konnte ein Polizeibeamter eine Halterabfrage und weitere Recherchen bei der Bundesnetzagentur durchführen, durfte dies aber nicht für private Zwecke tun und musste schlussendlich einen Bußgeldbescheid über 1.400 Euro entgegennehmen.
 

Laut Pressemitteilung des LfDI des Landes Baden-Württemberg recherchierte ein Polizist eine Zufallsbekanntschaft zunächst im Verkehrsinformationssystem des Kraftfahrtbundesamtes, um danach eine weitere Recherche bei der Bundesnetzagentur durchzuführen. Die so erlangte Telefonnummer nutze er, um die Dame privat zu kontaktieren. Diese war damit nicht einverstanden.

Auch der LfDI BW war mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und verhängte gegen den Polizisten ein Bußgeld in Höhe von 1.400 Euro. In seiner Pressemitteilung wies der LfDI BW darauf hin, dass es zwar grundsätzlich keine Bußgelder gegen öffentliche Stellen des Landes gebe, wenn aber eine Einzelperson seine hoheitlichen Befugnisse und Möglichkeiten für private Zwecke nutze und damit einen klaren Datenschutzverstoß begehe, sei ein Bußgeld gegen die Einzelperson auch hier möglich.

Das verhängte Bußgeld zeigt, dass Mitarbeiter – egal ob öffentlicher Stellen oder nicht-öffentlicher Stellen – ein gutes Maß an Selbstdisziplin an den Tag legen müssen. Sofern Informationsquellen für die berufliche Tätigkeit freigegeben sind, dürfen diese nicht zweckentfremdet „angezapft“ werden, um etwaige zarte Bande der Liebe zu knüpfen oder schlicht den Nachbarn zu „durchleuchten“. Auch in nicht-öffentlichen Unternehmen kann es solche Informationsquellen geben - etwa Zugänge zu Datenbanken von Auskunfteien wie Creditreform oder Schufa. Wer hier entgegen den Festlegungen beim Verantwortlichen Informationen für private Zwecke abruft, muss mit Konsequenzen in Form von Bußgeldern und dienstrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Für Mitarbeiter beseitigen das eigene Bußgeldrisiko, indem sie sich an die Vorgaben und Festlegungen im Unternehmen / in der Behörde halten.

Für Unternehmen ist festzuhalten, dass gerade der Zugang und der Zugriff auf solche Datenbanken klar geregelt sein muss und die Mitarbeiter regelmäßig auf die Grenzen der Nutzung geschult werden müssen. Es sollte ebenfalls regelmäßige Stichprobenkontrollen auf auffällige Abrufe geben, um schnell gegenzusteuern. Denn auch Auskunfteien können im schlimmsten Fall den Zugang für das gesamte Unternehmen sperren, wenn die Daten in größerem Umfang missbräuchlich abgerufen werden.

Foto: © fotomek - Fotolia

Weitere Informationen:
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-baden-wuerttemberg-verhaengt-erstes-bussgeld-gegen-polizeibeamten/

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