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07/11/2019

DE: Das 2. DSAnpUG-EU einmal zusammengefasst

2B Advice
In den letzten Wochen wurde bereits von verschiedenen Seiten über das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG-EU) berichtet und dabei hauptsächlich die Erhöhung der Grenzen von 10 auf 20 Personen hinsichtlich der Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten kommentiert. Aber welche weiteren Änderungen erfolgen (vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat) durch das DSAnpUG-EU?

Den meisten wird die neue Grenze der Bestellpflicht für einen Datenschutzbeauftragten bereits bekannt sein. Aktuell noch bei 10 Personen wird zukünftig diese Grenze auf 20 Personen, die ständig personenbezogene Daten verarbeiten, erhöht. Von der Politik als Entlastung bürokratischer Belastungen angepriesen, wird dies wohl eher zu einem Abbau von Kompetenz und Fachwissen im Datenschutz führen. Über die Aussage „Das wäre Kompetenzabbau, nicht Bürokratieabbau.“ des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber, berichteten die Medien bereits mehrfach.

Die bestehenden datenschutzrechtlichen Pflichten für den Verantwortlichen bleiben weiterhin uneingeschränkt bestehen, nur wird er nicht mehr so schnell verpflichtet sein sich von einer Fachperson mit profunden Kenntnissen im Datenschutz unterstützen und beraten zu lassen.

Kaum Beachtung in der medialen Berichterstattung findet sich im DSAnpUG-EU eine Änderung des § 26 Abs. 2 BDSG, zukünftig entfällt dort das bislang enthaltenen Schriftformerfordernis. Zukünftig hat eine Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. Dies könnte in vielen Unternehmen die Einholung von erforderlichen Einwilligungen erleichtern. Wichtig wird aber weiterhin der Nachweis einer solchen Einwilligung sein, weswegen der Großteil vermutlich auch künftig den traditionellen Weg wählen und das papierlose Büro nicht gänzlich umsetzen wird. Dabei wäre die Einholung elektronisch erteilter Einwilligungen in vielen Fällen sicherlich ohne größere Aufwände umsetzbar.

Die weiteren Schwerpunkte des Gesetztes sind insbesondere Anpassungen von Begriffsbestimmungen und Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten, dabei handelt es sich aber um Anpassungen um mehr als 150 Fachgesetzte mit den Vorgaben der DS-GVO in Einklang zu bringen.

Foto: © scusi - Fotolia

Weitere Informationen:
dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2390/239070.html

 

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