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08/02/2019

FR: Neue Leitlinien der CNIL für die Cookies und andere Tracking-Mittel

2B Advice
Der Referenzrahmen für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit von Cookies und anderen Tracking-Mitteln musste anhand der DSGVO angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf die Konditionen einer wirksamen Einwilligung und auf die Nachweispflicht.
 

Weiter auf der Website surfen oder weiter eine Anwendung benutzen ist – nach den Leitlinien der CNIL – keine wirksame Einwilligung. Bereits angekreuzte Kästchen oder eine globale Zustimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch keine deutliche und positive Handlung, die als unabdingbare Kondition einer wirksamen Einwilligung gilt. Die Leitlinien der CNIL sehen vor, dass der Betroffene in der Lage sein soll, seine Einwilligung für jeden einzelnen Zweck abzugeben, und dass ihm zumindest folgende Informationen direkt zur Verfügung gestellt werden müssen: Identität des Verantwortlichen, Zweck der Schreib- oder Lesevorgänge der Daten, Widerrufrecht.

Darüber hinaus betont die CNIL mit einem Verweis auf die Erklärung des Europäischen Datenschutzausschusses zur Überarbeitung der ePrivacy-Verordnung vom 25. Mai 2018, dass eine gültige freiwillige Einwilligung nur vorhanden ist, wenn der Betroffene keine größeren Nachteile im Falle des Fehlens oder Widerrufs der Zustimmung erleidet.

Schließlich müssen die Einwilligung und der Widerruf Benutzerfreundlich konzipiert werden und die Einwilligung muss nachweisbar sein.

Anzumerken ist, dass Besuchermesssysteme unter strengen Bedingungen als Ausnahme gelten, für die nur ein Widerspruchmechanismus vorgesehen werden muss.

Wir empfehlen den Unternehmen, die in Frankreich tätig sind, die Übergangszeit von 12 Monaten, während welcher die CNIL noch nicht den strengeren Rahmen als Maßstab ihrer Kontrolle anwenden wird, zu nutzen, um über eine Lösung nachzudenken, die auch die möglichen Regelungen der künftigen E-Privacy Verordnung beachtet. Die CNIL hat sich selbst vorgreifend diesem strengeren Rahmen unterzogen. Sie hat sich nämlich dafür entschieden, ihr Cookie-Banner zu löschen und keine Tracer zu platzieren, bis der Nutzer seine Zustimmung gegeben hat, indem er aktiv zum Cookie-Management-Modul oder direkt über die Inhaltsseiten gegangen ist.

Foto: © Fotolia.com

Weitere Informationen:
https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000038783337
https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/edpb_statement_on_eprivacy_de.pdf

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