Der Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeber) ist auf nationaler und europäischer Ebene uneinheitlich und fragmentiert. Infolgedessen scheuen sich Whistleblower/Hinweisgeber oft, sich zu melden, weil sie Vergeltungsmaßnahmen fürchten.

Vor diesem Hintergrund legte die Europäische Kommission am 23. April 2018 ein Paket von Whistleblower-Initiativen vor, darunter einen Vorschlag für eine Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden und zur Einrichtung von definierten Meldekanälen für Hinweise. Die Richtlinie schafft einen umfassenden Rechtsrahmen für den Schutz von Hinweisgebern, um das öffentliche Interesse auf EU-Ebene zu schützen, einfach zu nutzende Meldewege einzurichten, die Vertraulichkeit zu betonen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Hinweisgeber zu verbieten, sowie gezielte Schutzmaßnahmen festzulegen.

Am 23. Oktober 2019 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, an, die am 16. Dezember 2019 in Kraft trat. Die Mitglieder der EU hatten bis zum 17. Dezember 2021 Zeit, die Whistleblower-Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen.

Der Whistleblower-Schutz in der Europäischen Union war ein Flickenteppich, der Einzelpersonen davon abhalten konnte, Bedenken zu äußern (insbesondere in globalen Rollen, in denen unklar ist, welches Recht / welche Gerichtsbarkeit gilt). Ein erhöhter Whistleblower-Schutz ist ein wirtschaftlicher Gewinn. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU gab es schätzungsweise Verluste zwischen 5,8 und 9,6 Mrd. EUR aufgrund mangelnden Schutzes von Hinweisgebern. Das war in einem “normalen” Jahr, ohne eine globale Pandemie und dramatische Steigerungen der öffentlichen Ausgaben.

Die Meldungen beschränken sich auf Verstöße gegen bestimmte EU-Gesetze, einschließlich derer, die sich auf Finanzdienstleistungen, Lebensmittel- und Produktstandards, öffentliche Gesundheit und öffentliches Auftragswesen sowie Verbraucherschutz beziehen. Es gibt einige Mitgliedstaaten (z.B. Dänemark), die weiter gehen und dies auf schwerwiegende Verfehlungen und Verstöße gegen nationales Recht ausdehnen, aber andere Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland) werden für ihre Pläne kritisiert, nur den Mindestansatz anzuwenden.

Sie umfasst mehr als nur Angestellte und Arbeiter. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf Freiberufler, Angestellte, unbezahlte Freiwillige, nicht geschäftsführende Direktoren, Aktionäre, Lieferanten und Auftragnehmer.

Die Einrichtung von Kommunikationskanälen (intern und/oder extern) zur Entgegennahme schriftlicher oder mündlicher Berichte wäre von Vorteil. Derzeit gilt diese Anforderung nur für Organisationen mit 50 oder mehr Mitarbeitern im privaten Sektor. Die Mitgliedsstaaten können diese Anforderung jedoch auf Organisationen mit weniger als 50 Mitarbeitern ausweiten.
Eine unparteiische und professionell ausgebildete Person oder ein Team sollte professionell geschult und für die Bearbeitung aller Meldungen zuständig sein, die ihr vorgelegt werden.
Meldungen sollten innerhalb von 7 Tagen bestätigt werden, und innerhalb von 3 Monaten sollte eine Rückmeldung und ein Follow-up erfolgen (in komplexen Fällen kann dies beispielsweise auf 6 Monate verlängert werden).
Whistleblower sollten vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden (z.B. Entfernung von Aufgaben, negative Leistungsbeurteilungen, schwarze Listen, psychiatrische/medizinische Überweisungen).